Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Linken-Politiker Gallert distanziert sich von Wagenknecht

News von LatestNews 139 Tage zuvor (Redaktion)

Sahra Wagenknecht
© über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wulf Gallert, hat der jüngsten Äußerung von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ein Flüchtling sein Gastrecht verwirke, wenn er es missbrauche. "Die Formulierung legt nahe, dass das Asylrecht ein Ersatzstrafrecht ist, das man entsprechend anwenden kann, um Leute abzuschieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das widerspricht unseren Positionen – und ausdrücklich auch meinen. Denn das kann keine linke Haltung sein."

Zudem gebe es bei Abschiebungen, selbst wenn man sie befürworte, auch faktische Hindernisse. Gallert fügte hinzu: "Insofern kann man sich davon nur distanzieren. Ich erwarte von der Bundestagsfraktion, dass sie sich damit kritisch auseinander setzt." Wagenknecht hatte am Montag erklärt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte daraufhin am Dienstag: "Die Formulierung gibt nicht wieder, was wir im Fraktionsvorstand besprochen haben." Auch die Abgeordneten Martina Renner, Jan van Aken und Stefan Liebich sowie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn äußerten Kritik.

© dts Nachrichtenagentur


Share Button





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Aktuelle Nachrichten

Michelle Müntefering vert
Wenige Tage vor der geplanten Armenier-Resolution des Bundestags hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), den geplanten Beschluss verteidigt, aber ...

De Maizière: Union durch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Union geäußert. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU. "Aber ...

Immer mehr Privatversicher
Immer mehr ältere Privatversicherte haben Probleme, die teilweise kräftig steigenden Beiträge für ihre Krankenversicherung aufzubringen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine par ...

Medico International bekla
Die Hilfsorganisation Medico International hat die Zustände in den griechischen Auffanglagern für Flüchtlinge aus dem geräumten Camp bei Idomeni scharf kritisiert. Dort herrschten teilweise "drama ...

CDU sieht CSU laut Seehofe
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verdächtigt Teile und Spitzenpolitiker der CDU offenbar, die bayerische Schwesterpartei nicht als politischen Partner zu akzeptieren. Nach einem Bericht von "Bild" ...

INSA-Umfrage: Große Koali
Die Parteien der Großen Koalition im Bund haben so wenig Zustimmung wie nie zuvor und sinken in der Wählergunst erstmals unter die Marke von 50 Prozent. Das berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufun ...

51 europäische Konzernche
Führende europäische Top-Manager warnen vor einem EU-Austritt der Briten. Wie "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf einen offenen Brief des European Round Table of Industrialists (ERT) meldet, befür ...


prev next

Live Radio

Live TV

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •