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Linken-Innenexperte: Bundesregierung betreibt bei NSA-Skandal "Volksverdummung"

News von LatestNews 1235 Tage zuvor (Redaktion)
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert: "Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als Volksverdummung bezeichnen, um es einmal diplomatisch auszudrücken", sagte Korte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Und das ist auch das Hauptproblem. Wer das Ausspitzeln der eigenen Bevölkerung im Prinzip richtig findet und dies eigentlich noch weiter ausbauen will, der kann sich niemals für einen effektiven Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung einsetzen."

Korte fügte hinzu: "Jetzt ist der Bundestag gefordert. Wir dürfen die Aufklärung nicht länger Merkel und Co. Überlassen. Da kommt sowieso nichts raus." Naheliegender wäre, den Enthüller Edward Snowden zu befragen. "Eine Delegation des Bundestages sollte versuchen, ihn im Transitbereich des Moskauer Flughafens zu treffen", schlug der Bundestagsabgeordnete vor. "Da würde sicher tausendmal mehr rauskommen, als bei jeder Aktion der Bundesregierung."

© dts Nachrichtenagentur





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