Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Linken-Chefin Lötzsch spricht vom größten Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik

News von LatestNews 1847 Tage zuvor (Redaktion)

Gesine Lötzsch
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Versäumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute hätten die rechtsextreme Szene "selbst mit am Leben gehalten" und Straftaten begangen, so Lötzsch - das verletzte alle Grundsätze des Rechtsstaates.

Die Linken-Politikerin betonte: "Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann."

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •