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Linken-Chefin fordert Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident

News von LatestNews 978 Tage zuvor (Redaktion)

Katja Kipping
© über dts Nachrichtenagentur
Linken-Chefin Katja Kipping fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus", sagte Kipping am Freitag. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gebe Maaßen den "AfD-Versteher" und missbrauche die Autorität seines Amtes um jenen eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen, so Kipping.

"Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite", so die Linken-Chefin. Auch die Innenminister von Bund und Ländern kritisierte sie. Diese seien "qua Amt" zuständig für Demokratie und Sicherheit, doch davon habe man bislang wenig gemerkt. "Deshalb sollten die Unionsinnenminister und Horst Seehofer nach ihrem Treffen in Wiesbaden heute Nachmittag geschlossen nach Chemnitz fahren, um als Gegendemonstration den Teilnehmern von Pro Chemnitz eine Lektion in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit zu erteilen", sagte Kipping.

© dts Nachrichtenagentur



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