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Linken-Chef wirft Kretschmann Stärkung der AfD vor

News von LatestNews 812 Tage zuvor (Redaktion)

Winfried Kretschmann
© über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. "Das ist nicht grüne, sondern tiefschwarze Politik", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Kretschmann hat objektiv an der AfD-isierung der deutschen Flüchtlingspolitik mitgewirkt. Wenn ein grüner Ministerpräsident so ein Gesetz durchwinkt, dann muss man sich nicht wundern, wenn rechte Populisten mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache in die Parlamente einziehen."

In dem Gesetz werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, sodass Asylanträge von Bürgern dieser Länder praktisch aussichtslos werden.

© dts Nachrichtenagentur





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