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Linken-Chef kritisiert "Trend nach rechts" in SPD

News von LatestNews 968 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Parteitag am 22.04.2018
© über dts Nachrichtenagentur
Linken-Chef Bernd Riexinger hat einen "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die SPD begnügt sich damit, den geplanten Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen, um dieser Verletzung des europäischen Asylrechts zuzustimmen", kritisierte der Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Asyl-Einigung von CSU und CDU.

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles verliefen "keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr", sagte Riexinger.

© dts Nachrichtenagentur



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