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Linken-Chef Ernst für gemeinsame Resolution der Bundestagsfraktionen zum NPD-Verbot

News von LatestNews 1723 Tage zuvor (Redaktion)

Klaus Ernst
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich kann mir vorstellen, dass da Abgeordnete von der CSU bis zur Linken ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Ein breiter Konsens der Abgeordneten wäre ein wichtiges Signal der Legislative an die Exekutive."

Die NPD säe Hass und agiere faktisch als legaler Arm der braunen Zellen. "Das sind die geschworenen Feinde der Freiheit", erklärte Ernst.

© dts Nachrichtenagentur





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