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Linke will Verfassungsschutz zu Politikberatung umbauen

News von LatestNews 1560 Tage zuvor (Redaktion)

Linke-Bundestagsfraktion
© dts Nachrichtenagentur
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" gewesen, betonte Pau, die gleichzeitig auch drei Reformschritte vorschlug.

"Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz", so Pau, die auch im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt.

© dts Nachrichtenagentur





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