
EU-Fahnen
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"Dort könnten die zentralen Punkte von Austeritätspolitik zur Abstimmung stehen: Soll eine Schuldenbremse auf Kosten der Sozialleistungen gehen oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden?", so die Parteivorsitzenden weiter. "Soll eine Schuldenbremse so definiert sein, dass keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden können? Soll es überhaupt eine Schuldenbremse geben?"
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