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Linke und Grüne halten an Gesetzesantrag zu Minderheitenrechten fest

News von LatestNews 1088 Tage zuvor (Redaktion)
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln. Die Koalition hatte lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse für die Oppositionsfraktionen insgesamt um 300.000 Euro pro Jahr anzuheben. "Wir lassen uns unsere Minderheitenrechte nicht abkaufen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Ihre Fraktion verlange eine "rechtssichere" Verankerung der Minderheitenrechte sowohl in der Geschäftsordnung als auch in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Ihre Amtskollegin bei den Linken, Petra Sitte, sagte der Zeitung, man wolle auch die einschlägigen Gesetze ändern, "um im Konfliktfall die Minderheitenrechte wirkungsvoll, also auch vor Gericht durchsetzen zu können." Beide Parlamentarierinnen kritisierten den ab Mittwoch geplanten Redemarathon der Koalition zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin scharf. Alle Minister sollen ebenfalls ihre Vorhaben vorstellen. Die Koalitionsfraktionen können bis einschließlich Freitagmittag dabei insgesamt 926 Minuten (15,5 Stunden) lang reden, die Opposition nur 328 Minuten (5,5 Stunden) lang. Von einer "ermüdenden Selbstbeschäftigung" sprach Hasselmann. "Schon jetzt weiß ich, dass wir uns am Ende der parlamentarischen Woche nach dem Prinzip Rede und Gegenrede und einem lebendigen Parlamentarismus sehnen werden." Sitte sprach wegen fehlender konkreter Gesetzesvorlagen vom "Widerkäuen" des Koalitionsvertrages, das dem Bundestag bevorstehe und kritisierte: "Dass in dieser Debatte die Beschlussfassung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr versteckt werden soll, grenzt an ein Aushebeln der Parlamentsbeteiligung".

© dts Nachrichtenagentur





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