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Linke und Grüne gegen Geheimhaltungspflicht im Kontrollgremium

News von LatestNews 1241 Tage zuvor (Redaktion)
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zunächst für alle Vorgänge angemahnt, die im Zusammenhang mit den amerikanischen und britischen Spähprogrammen Prism und Tempora stehen. In einem der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegenden Positionspapier heißt es: "Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist inakzeptabel. Noch nie war die reale Situation so nah an der Orwellschen Fiktion der totalen Überwachung wie heute."

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele will mit Blick auf das PKG mehr Transparenz. "Wenn es stimmt, dass eine Gesamtüberwachung der ganzen deutschen Bevölkerung stattfindet, und sich da nicht ganz schnell was tut, dann sind wir verpflichtet, das nach außen zu denunzieren", sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Geheimhaltungspflicht ist fragwürdiger denn je." Das PKG, dem Ströbele angehört, hat dem Skandal bereits drei Sitzungen gewidmet. Mitte kommender Woche wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dort über die Ergebnisse seiner USA-Reise berichten.

© dts Nachrichtenagentur





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