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Linke-Überwachung: Grünen-Politiker Ströbele fordert Akteneinsicht

News von LatestNews 1978 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Christian Ströbele
© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele steht auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Abgeordneten auf dem Spiel.

Informanten müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn sie sich an einen Volksvertreter wenden, betonte der Grünen-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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