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Linke lästert über geplanten SPD-Mitgliederentscheid

News von LatestNews 1163 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. "Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce."

Indirekt bot Riexinger der SPD an, bei einer Kanzlerwahl im Bundestag einen sozialdemokratischen Kandidaten zu unterstützen. "Der Rückzug Steinbrücks würde eigentlich vieles einfacher machen. Ihn hätten wir niemals zum Kanzler gewählt", sagte der Linksparteichef. "Es gibt überhaupt keinen Grund, Merkel die Kanzlerschaft zu schenken", fügte er hinzu. Denn: "Mit der Union an der Macht bleibt der nötige Politikwechsel aus." Für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Große Koalition sprach sich am Freitagabend die große Mehrheit der rund 200 Delegierten eines Parteikonvents in Berlin aus. Zudem votierten sie für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag. Zuvor hatte der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitgeteilt, er strebe keine Ämter mehr in Partei oder Fraktion an.

© dts Nachrichtenagentur





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