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Linke droht mit Klage auf Herausgabe von Akten für NSA-Ausschuss

News von LatestNews 944 Tage zuvor (Redaktion)

Linke auf Stimmzettel
© über dts Nachrichtenagentur
Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Kontrollgremium die Herausgabe wichtiger Dokumente zu verweigern. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. "Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen", sagte Renner "Handelsblatt-Online".

"Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen", fügte die Linke-Politikerin hinzu. "Sonst riskiert sie einen Großkonflikt mit dem Parlament." Renner reagierte auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll. So seien etwa Informationen über das No-Spy-Abkommen mit den USA tabu. Es handele sich nach Auffassung der Regierung um einen Kernbereich der exekutiven Eigenverwaltung und zudem um ein laufendes Verfahren. Weiterhin sei fraglich, ob die Parlamentarier Unterlagen über die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten in den USA und Großbritannien erhielten. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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