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Lindner rechnet mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung

News von LatestNews 1428 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Lindner
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Christian Lindner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, rechnet mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die kommende Regierung. "Jetzt droht dieser empfindliche Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beim Datenschutz", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er finde es unverhältnismäßig, dass Bürger, die sich nichts vorzuwerfen haben, anlasslos vom Staat überwacht werden dürften.

Das würde über die Sicherheitsinteressen des Staates hinausgehen. Leider gebe es innerhalb der Parteien, die voraussichtlich miteinander regieren würden, keinerlei Sensibilität für dieses Thema, bedauerte der FDP-Politiker. Tatsächlich spiele das Thema gar keine Rolle in den stattfindenden Gesprächen. Lindner kritisierte außerdem, dass der Staat den Bürgern Lohnerhöhungen durch "heimliche Steuererhöhungen" wieder nehme.

© dts Nachrichtenagentur





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