Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Lindner für punktuelle AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

News von LatestNews 963 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz
© über dts Nachrichtenagentur
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dann muss man sie beobachten."

Der Verfassungsschutz benötige aber keine Empfehlungen von Parteipolitikern. Die Behörde könne unabhängig und eigenständig ein fachliches Urteil fällen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien wollten sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen." Klar müsse aber sein, dass die Demokratie wehrhaft sei. Das sei zuerst ein Auftrag im Wettbewerb der Parteien.

© dts Nachrichtenagentur



Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Datenschutzerklärung  •  Impressum  •  Copyright 2018 Kledy.de  •  RSS Feeds  •