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Lindner distanziert sich von Unions-Kritik am Verfassungsgericht

News von LatestNews 1419 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Lindner
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich von Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht distanziert. "Ich kritisiere Verfassungsorgane nicht öffentlich. In der langen Tradition seit 1949 sind wir mit dem Bundesverfassungsgericht gut gefahren", sagte Lindner der "Welt".

"Das Gericht kann nichts dafür, wenn die CDU sich bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus Karlsruhe zwingen lassen wollte, weil sie nicht politisch entscheiden konnte." Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Bundesverfassungsgericht kritisiert, weil es sich nach seiner Ansicht zu stark in die Familienpolitik und in andere Debatten einmischt. "Gelegentlich ist der Eindruck entstanden, es gäbe einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesverfassungsgerichts, der über die Aufgabe der Interpretation des Grundgesetzes hinausgeht", sagte Lammert in einem Interview der "Welt am Sonntag". Darüber gebe es "zu Recht" eine öffentliche Auseinandersetzung.

© dts Nachrichtenagentur





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