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Lieberknecht und Albig dringen auf neues NDP-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1720 Tage zuvor (Redaktion)
In den Bundesländern wächst die Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montag): "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle."

Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation als durch Steuermittel unterstützt werde. Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht nach Informationen der Zeitung einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte gegenüber der "Welt" (Dienstag): "Die NPD ist eine antidemokratische Partei. Sie verachtet die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben. Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten."

© dts Nachrichtenagentur





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