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Libysche Regierung kritisiert Nutzung von Staatsgeldern für Rebellen-Sonderfonds

News von LatestNews 2148 Tage zuvor (Redaktion)

Libysche Rebellen
© dts Nachrichtenagentur
Libyen hat die geplante Verwendung von eingefrorenen Geldern der Regierung für einen Rebellen-Sonderfonds scharf kritisiert. "Die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ist vergleichbar mit Piraterie", erklärte der stellvertretende Außenminister Chalem Kaim. Die Rebellen seien keine legale Gruppierung und würden kein Land repräsentieren.

Das Vorgehen des Westens sei "illegal", so Kaim weiter. Die Libyen-Kontaktgruppe hatte am Donnerstag angekündigt, eine Sonderfonds für die finanzielle Unterstützung der libyschen Rebellen einzurichten. Zur Finanzierung des Sonderfonds sollen von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen eingefrorene Vermögen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi als Sicherheiten für aufzunehmende Kredite genutzt werden. Die libyschen Rebellen hatten zuletzt um Kredite in Höhe von bis zu drei Milliarden Dollar gebeten. Mit den Geldern sollen vor allem die Grundbedürfnisse der Menschen in den Rebellengebieten sichergestellt werden. Zur Kontaktgruppe gehören neben Nato-Staaten auch Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch am Nato-geführten Militäreinsatz in Libyen beteiligt.

© dts Nachrichtenagentur





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