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Liberale drohen mit Ablehnung des Betreuungsgeldes im Bundestag

News von LatestNews 1709 Tage zuvor (Redaktion)
Die Liberalen haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Familienförderleistung wie das Betreuungsgeld falle unter die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern.

Der Bund sei aber nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. "Diese Voraussetzung kann ich beim Betreuungsgeld nicht erkennen", betonte Laurischk. "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen können."

© dts Nachrichtenagentur





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