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Leutheusser-Schnarrenberger wirbt offensiv um Piratenwähler

News von LatestNews 1733 Tage zuvor (Redaktion)
Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Piratenpartei vorgehalten, die Positionen der FDP geklaut zu haben. "Die FDP hat sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt. Mit jeder anderen Partei in der Regierung gäbe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta gezeichnet", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Die Anhänger der Piraten profitierten von der Politik der FDP: "Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin", sagte Leutheusser-Schnarrenberger Die FDP-Politikerin kritisierte die Piraten scharf für ihr Freiheitsverständnis: "Die Piraten schauen nur mit einem Auge auf die Freiheit." Die Piratenpartei habe viele technikverliebte und individualistische Anhänger. Die würden zu wenig die soziale Gebundenheit des Einzelnen sehen, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. "Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen."

© dts Nachrichtenagentur





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