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Leutheusser-Schnarrenberger will Zoll aktiv in Anti-Terrorkampf einbinden

News von LatestNews 2042 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Führende FDP-Politiker wollen dem Zoll eine "Sonderkompetenz" bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einräumen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Antrag, den mehrere Spitzenliberale Ende dieser Woche beim FDP-Bundesparteitag in Rostock stellen werden, darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der vereitelte Anschlag mit einer Paketbombe aus dem Jemen im Oktober 2010 habe gezeigt, dass die Einfuhrkontrolle von Gütern aus aller Welt nicht nur der Vermeidung von Zoll- und Steuerhinterziehung oder Schmuggel dienten, "sondern auch zur Verhütung terroristischer Anschläge", zitiert "Focus" aus dem Papier.

Damit die sensiblen Datenbestände der Zollverwaltung nicht vollständig an andere Sicherheitsbehörden übermittelt werden müssen, sollte es dem Zoll künftig selbst möglich sein, "die Daten nach terrorismusrelevanten Kriterien zu durchsuchen und Ergebnisse der zuständigen Behörde mitzuteilen", fordern die Antragsteller laut "Focus". Bislang darf der Zoll die Daten nur mit Blick auf Steuer- und Schmuggel-Kriminalität auswerten. Der Antrag der Liberalen sieht laut "Focus" ferner vor, dass die polizeilichen Teile des Zolls wie das Zollkriminalamt künftig dem Bundesinnenministerium unterstellt sind statt wie bisher dem Bundesfinanzministerium.

© dts Nachrichtenagentur





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