So müssten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt, die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz generell und umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste ohne Kenntnis voneinander und ohne parlamentarische Kontrolle vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger forderte: "Der überfällige Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur durch Konzentration und Kontrolle darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Nur so könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. "Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht", bekräftigte die Ministerin. "Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern."

© dts Nachrichtenagentur