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Leutheusser-Schnarrenberger will Länder bei Sicherungsverwahrung unterstützen

News von LatestNews 2169 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Die Justizministerkonferenz will sich am Mittwoch in Halle mit der neuen Sicherungsverwahrung befassen.

Das Verfassungsgericht hatte Anfang des Monats entschieden, dass die Art der Sicherungsverwahrung in Deutschland völlig neu gestaltet werden muss, und ein Abstandsgebot zwischen Sicherungsverwahrung und Strafhaft erlassen.

© dts Nachrichtenagentur





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