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Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik an Datenschutz-Politik der Bundesregierung zurück

News von LatestNews 2174 Tage zuvor (Redaktion)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewehrt, der der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement beim Datenschutz vorwirft. Man habe sich viel vorgenommen und auch erste Erfolge erzielt, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass Datenschutz nicht mehr als Täterschutz diffamiert wird, ist erst in dieser Koalition selbstverständlich geworden", sagte sie mit Blick auf frühere entsprechende Äußerungen aus der CDU/CSU.

Die Liberalen machten zudem Tempo, damit die verabredeten Datenschutzreformen umgesetzt werden könnten. "Dabei werde ich auch den neuen Bundesinnenminister drängend unterstützen", fügte sie hinzu. Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hatte der Bundesregierung am Dienstag leere Versprechen in Bezug auf den Datenschutz in Deutschland vorgeworfen. Schwarz-Gelb habe viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, "aber nur sehr, sehr wenig wurde auf den Weg gebracht, und noch nichts ist abgeschlossen worden in dieser Legislaturperiode", hatte Schaar bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 beklagt.

© dts Nachrichtenagentur





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