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Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Kurswechsel in Europapolitik

News von LatestNews 1849 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, beim Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu stimmen. "Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen", sagte die Bundesjustizministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es gehe um mehr als technische Fragen.

"Ich warne vor einem Kurswechsel." Die FDP müsse auf ihrem Parteitag am Wochenende in Frankfurt/Main deutlich machen, dass sie "klare europäische Wurzeln und eine klare europäische Ausrichtung" habe, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Mitgliedstaaten müssen mehr zusammenwachsen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen." Kleinstaaterei helfe nicht weiter. Als Ergebnis einer langfristigen Entwicklung könne sie sich "Vereinigte Staaten von Europa gut vorstellen", sagte die Vizevorsitzende der Liberalen. Bei einer massiven Übertragung von Souveränitätsrechten müsse allerdings eine verfassungsgebende Versammlung zusammentreten. Ähnlich hatte sich zuvor der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, geäußert. Leutheusser-Schnarrenberger lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Schuldenkrise "sehr überzeugend europäische wie nationale Interessen" vertrete. Es sei wichtig, dass der Rettungsmechanismus EFSF keine Banklizenz bekomme. Auch die Reserven der Bundesbank dürften nicht angetastet werden. Anders als die Koalitionsparteien habe die SPD in der Eurokrise versagt.

© dts Nachrichtenagentur





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