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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Pussy-Riot-Urteil scharf

News von LatestNews 1573 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu "Bild Online": "Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz, wie zum Beispiel der ungeklärte Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitsky im Moskauer Untersuchungsgefängnis." Nach dem harschen Urteil von zwei Jahren Lagerhaft stellt die FDP-Politikerin sogar den wichtigen "Petersburger Dialog" mit Moskau in Frage.

Die Justizministerin sagte dazu "Bild Online": "Der Petersburger Dialog macht erst dann Sinn, wenn dort sachlich, klar und kritisch über die Menschenrechtssituation und aktuelle Entscheidungen in Russland diskutiert wird und die Bereitschaft dazu da ist. Die Bundesregierung wird bei jeder Gelegenheit ihre Besorgnis und Kritik mitteilen. Unter den Tisch darf nichts gekehrt werden." Der "Petersburger Dialog" ist ein wichtiges Diskussionsforum zwischen Moskau und Berlin. Sein Ziel ist der Austausch und die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Dabei geht es auch um Fragen des Rechtsstaats.

© dts Nachrichtenagentur





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