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Leutheusser-Schnarrenberger hält NPD-Verbot für wenig aussichtsreich

News von LatestNews 1846 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein NPD-Verbot für wenig aussichtsreich. "Wenn man Zeichen setzen will, muss man die Voraussetzung dafür haben, dass es auch am Ende erfolgreiche Zeichen sein können", sagte die FDP-Politikerin im Interview für das "SWR2-Tagesgespräch". Und das sei nach den Erfahrungen vor acht Jahren im Moment nicht der Fall.

"Solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind und Informationen weitergeben, das hat die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gezeigt, wird man ein NPD-Verbotsverfahren, ganz vorsichtig ausgedrückt, kaum erfolgreich durchführen können", erklärte die Bundesjustizministerin. Wie man mit V-Leuten umzugehen habe, sei allerdings die Angelegenheit der Innenminister. "Ich glaube, dass wir alle uns unsere Gedanken machen über V-Leute, die in einer Grauzone arbeiten, die ja meistens aus der Szene selbst kommen und dann bezahlte Infos weitergeben", so Leutheusser-Schnarrenberger. Das sei etwas, was jeden rechtsstaatlich Denkenden aufstoße. "Also müssen doch die Innenminister sagen, wir ziehen alle V-Leute zurück, damit da keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen können. Das müssen sie aber erst einmal auch aus ihrer eigenen Verantwortung entscheiden. Bisher war die Einschätzung eine andere", sagte die Bundesjustizministerin.

© dts Nachrichtenagentur





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