Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen". Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen keinen Einhalt gebietet. "Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich."

© dts Nachrichtenagentur