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Leutheusser-Schnarrenberger drängt Länder Verfassungsschutzämter zusammenzulegen

News von LatestNews 1843 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Länder dazu gedrängt, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Hart kritisierte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau: "Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert", sagte die Ministerin.

"Wir haben eine Skandal, der sich ausweitet." Als "unfassbar" bezeichnete es Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Zwickauer Zelle mehr als zehn Jahre morden konnte: "32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern." Die Politik habe "die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt". Die Verfassungsschutzberichte seien "offensichtlich unzureichend" gewesen, sagte die Ministerin und rügte "Doppelzuständigkeiten" und "Effizienzverluste" zwischen den Behörden: "Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat." Daher müssten die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder "stärker konzentriert" werden. Auf die umstrittenen V-Leute will Leutheusser-Schnarrenberger dagegen nicht verzichten. Sie forderte jedoch, den Einsatz von Informanten rechtlich neu zu regeln. In dieser Zeit könnten auch die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet werden, wenn man ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei erwäge: "Wir können nicht beides haben: V-Leute und ein NPD-Verbot", erinnerte die Ministerin an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschläge stießen auf ein geteiltes Echo. Die Bundesländer reagierten skeptisch, die größeren unter ihnen sahen keinen Änderungsbedarf. Thüringische Innenexperten lehnten die Auflösung ihrer Landesbehörde, der schwere Versäumnisse vorgeworfen werden, strikt ab. Im Bund zeigten sich CDU/CSU, SPD und Grüne offener. Wenn damit Versäumnisse des Inlandsdienstes vermieden werden könnten, könne man über Neustrukturierungen nachdenken, hieß es in Unionskreisen. Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, nötig sei eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. "Dazu gehört auch, dass die Länder derzeit diskutieren, ob eine Zusammenlegung einzelner Länderbehörden sinnvoll ist". Er mahnte mit Blick auf Widerstände aus den Ländern, nur praktikable Schritte vorzuschlagen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte eine Reform, die das "unkontrollierte und unkoordinierte" Agieren von 16 Landesämtern beende und sagte: "Dabei darf es keine Tabus geben."

© dts Nachrichtenagentur





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