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Leutheusser-Schnarrenberger: Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze

News von LatestNews 1327 Tage zuvor (Redaktion)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze."

Das breite und differenzierte Instrumentarium zur Gewährleistung von Sicherheit "sollte man nicht klein reden". Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat ebenfalls vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls wieder abzuschaffen. Deutschland habe die Herausforderung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 insgesamt überzeugend bewältigt, betonte Voßkuhle. Jedenfalls sei dies "weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern" geschehen. Auch die Bürger seien erstaunlich gelassen geblieben. "Darauf können wir stolz sein", sagte er.

© dts Nachrichtenagentur





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