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Leutheusser-Schnarrenberger betont konstruktives Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung

News von LatestNews 1692 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung betont. "Mein Verhältnis auch mit Herrn Friedrich ist eines, dass wir wirklich auch in einem konstruktiven Klima über viele Themen reden", sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Am Kompromiss um das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz könne man sehen, dass sich die FDP auch mit dem Innenminister einigen könne.

Allerdings müsse gerade bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung verdeutlicht werden, dass es "nicht nur auf der einen Seite um Strafverfolgung, sondern auch um den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen geht", so die Ministerin. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sie in diesem Aspekt eine Art Kriegserklärung vorgeworfen. "Herr Friedrich hat einen Vorschlag in die Gespräche, die wir ja miteinander führen und auch führen müssen, eingebracht, der nun deutlich sogar noch über die bestehende Richtlinie hinausgeht und auch viele Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht berücksichtigt. Und das ist dann ja auch keine Grundlage für konstruktive Gespräche." Gerade in einem solchen konstruktiven Klima müsse nun jedoch eine schnelle Lösung für die in der nächsten Woche auslaufende Frist um die Vorratsdatenspeicherung getroffen werden, so Leutheusser-Schnarrenberger.

© dts Nachrichtenagentur





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