Sie habe das Abkommen "nie für eine Fata Morgana gehalten. Das sollte kein wertloses Stück Papier sein. Im Gegenteil: Das war als eine unserer zentralen Antworten auf die skandalösen Snowden-Enthüllungen gedacht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es wohl gereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wurde, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das." NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor unter Berufung auf Korrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus berichtet, dass es zu keinem Zeitpunkt ausreichend konkrete Zusagen aus Washington für eine solche Vereinbarung gegeben habe. Dennoch hatten Vertreter der Bundesregierung seit Sommer 2013 den Abschluss eines No-Spy-Abkommens mehrfach als sicher dargestellt.

© dts Nachrichtenagentur