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Laschet ermuntert Ostländer zu Fusionen

News von LatestNews 1213 Tage zuvor (Redaktion)
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer im Osten ermuntert, über Fusionen zu sprechen. In der "Welt" hob Laschet das Bundesland Nordrhein-Westfalen als Vorbild hervor. Hier habe man erfahren, "dass Regionen wie das Rheinland und Westfalen, die früher nicht unbedingt zusammenpassten, als gemeinsames, starkes Land mehr erreichen".

Zur Debatte um ein Bundesland Mitteldeutschland sagte der CDU-Landesvorsitzende von NRW: "Warum sollen nicht, wie dort vorgeschlagen, auch in einem fusionierten Bundesland im Osten eine anhaltinische, eine sächsische oder eine thüringische Identität erhalten bleiben", fragte der CDU-Politiker. Auch Berlin und Brandenburg könnten nach Ansicht Laschets fusionieren: "Berlin und Brandenburg betreiben gemeinsam einen Flughafen und sollen ansonsten nicht zusammenfinden?" Man werde parteiübergreifend Kompromisse suchen müssen, um dann gemeinsam die Bevölkerung zu überzeugen, schlug der CDU-Politiker vor. Laschet forderte zudem, den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 zweckgebunden und bundesweit einzusetzen: "Wir brauchen ab 2020 einen Deutschland-Infrastrukturpakt, der durch die Soli-Einnahmen finanziert wird." Die Forderung der FDP, den Soli schrittweise abzusenken, lehnte Laschet strikt ab: "Was die FDP fordert, ist heute unrealistisch." Man könne angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz heute noch nicht sagen, ob man ab 2019 auf diese Einnahmequelle verzichten können. "Die FDP macht den gleichen Fehler wie vor der letzten Bundestagswahl: Sie verspricht Steuersenkungen, die sie anschließend nicht umsetzten kann", kritisierte der CDU-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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