Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Lammert warnt vor Zugeständnissen an Griechenland ohne Bundestag

News von LatestNews 1640 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Lammert
© dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Regierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte."

Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet. Nach Lammerts Ansicht erfordert "jede wesentliche, das heißt nicht rein technische Änderung", die Zustimmung des Bundestages. "Alles spricht dafür, dass die jetzt diskutierten Veränderungen, nämlich längere Fristen, höhere Beträge oder sogar beides, der Zustimmung des Bundestages unterliegen", so Lammert.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •