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Lammert verteidigt EZB gegen Kritik von Abgeordneten und Bundesbank

News von LatestNews 1731 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Lammert
© dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die öffentliche Kritik an den Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gerügt. "Die EZB ist unabhängig. Weder Regierungen noch Parlamente sollten den Ehrgeiz entwickeln, den Handlungsspielraum der Notenbank zu begrenzen", sagte Lammert im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Man kann in einem Verfassungsgefüge nicht bestimmten Institutionen Kompetenzen zubilligen, um dann hinterher die Grundsatzfrage aufzuwerfen, ob sie diese Kompetenzen ausüben dürfen." Die EZB hatte vergangene Woche mehr als 500 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt. Dafür hatten Bundestagsabgeordnete von Union und FDP, aber auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann die EZB scharf kritisiert. Zudem forderte Lammert im Zuge der Debatte um den Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Überarbeitung der bisherigen Regelung. Es gehe um "einen überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch", sagte der CDU-Politiker der "Zeit". Die bisherige Regelung gehe "von einem anderen Bild des Staatsoberhauptes" aus, so Lammert. "Die damaligen Gesetzgeber haben sich nicht vorstellen können, dass jemand in vergleichsweise jungen Jahren, weit vor Erreichen des Ruhestandsalters und schon nach kurzer Amtszeit aus diesem Amt ausscheidet."

© dts Nachrichtenagentur





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