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Lammert verspricht Opposition mehr Redemöglichkeiten im Bundestag

News von LatestNews 1076 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© über dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der geschrumpften Opposition mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt. "Das wird sich nach meiner Erwartung in absehbarer Zeit neu justieren", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Er verwies auf die Geschäftsordnung des Bundestages, in der es keine festgelegten Redezeiten, wohl aber das Ermessen des amtierenden Präsidenten gebe.

"Die Fraktionen sind nicht die Generalbevollmächtigten der ihnen angehörenden Abgeordneten, über deren Rederechte sie nicht verfügen", unterstrich der CDU-Politiker. Nach der gegenwärtigen Praxis stehen Linksfraktion und Grünen nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zu, den Rest verteilen CDU/CSU und SPD unter sich. Dies hat in der vergangenen Sitzungswoche dazu geführt, dass bis zu sieben Redner der großen Koalition hintereinander sprachen. Die Regel von Rede und Gegenrede sei aber ein Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung, sagte Lammert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Rechte der Opposition, wie das auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, durch einen Beschluss des Bundestages gesichert werden können, obwohl Linke und Grüne dafür nach geltendem Recht nicht über die erforderliche Zahl der Abgeordneten verfügen.

© dts Nachrichtenagentur





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