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Lammert stellt Zeitplan für Energiegesetz infrage

News von LatestNews 2066 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Lammert (CDU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Zeitplan der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Energiewende in Frage gestellt. "Der Drei-Monats-Zeitraum ergibt sich nicht aus dem Atomgesetz, sondern ist eine politische Vorgabe", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei in der Tat vereinbart, im Mai mit den beiden Kommissionen für Reaktorsicherheit und Ethik zu Schlussfolgerungen zu kommen, sagte Lammert weiter.

"Wie viel Zeit der Bundestag anschließend braucht, um ein Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu beraten, entscheiden wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt." Grundsätzlich sei es allerdings "ganz sicher nicht zu kritisieren, dass nach den Ereignissen in Japan die Bundesregierung eine Denkpause einlegt, um ihre energiepolitischen Präferenzen im Lichte der Ereignisse noch einmal kritisch zu überprüfen", sagte Lammert weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, die Bundesregierung wolle das Gesetzespaket bis Ende Juni auf den Weg bringen. In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Lammert weiterhin Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen und Vorwürfe gegen die italienische Regierung erhoben. "Der Minister hat in der Flüchtlingsfrage neben den Gesetzen und europäischen Vereinbarungen die Interessen dieses Landes zu wahren", so Lammert. "Ich finde es nachvollziehbar, dass er darauf aufmerksam macht, dass wir in Deutschland in der Vergangenheit schon mit ganz anderen Größenordnungen an Flüchtlingen konfrontiert wurden, ohne dass sich damals Italien oder andere Länder mit Hilfszusagen überschlagen hätten."

© dts Nachrichtenagentur





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