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Lammert kritisiert Merkel wegen mangelhafter Unterrichtung des Bundestags in Europafragen

News von LatestNews 2094 Tage zuvor (Redaktion)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) missachtet nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Europapolitik grundgesetzliche Rechte des Parlaments. In einem Schreiben an die Kanzlerin, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtet, erinnert Lammert an die "unmissverständliche Verfassungslage" und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt. Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt "nicht oder allenfalls unzureichend gerecht" geworden.

Fraktionsübergreifend herrscht unter Europapolitikern Unmut darüber, dass sie über Merkels Pläne vor einem EU-Gipfel im Februar nur aus den Medien erfahren hatten. "Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert", klagt Lammert in dem der SZ vorliegenden Schreiben. Merkel möge das nachholen und sicherstellen, dass der Bundestag künftig "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" informiert werde. Zwar unterrichtete Merkel am Donnerstag den Europaausschuss des Bundestags über das für Freitag geplante Treffen der Regierungschefs der Euro-Zone. Aus Sicht der Abgeordneten hätte es aber eine frühere Unterrichtung geben müssen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Kritik zurück. "Der Vorwurf trifft nicht zu", sagte er. Es habe im Februar noch gar kein abgestimmtes Papier gegeben, das hätte vorgelegt werden können, hieß es aus der Regierung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hatte 2009 verbesserte Informations- und Mitspracherechte des Bundestages in EU-Fragen erzwungen.

© dts Nachrichtenagentur





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