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Lammert bei größerem Bundestag für Neuregelung von Wahlrecht

News von LatestNews 1638 Tage zuvor (Redaktion)

Reichstagsgebäude
© über dts Nachrichtenagentur
Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus. "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird", sagte Lammert in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Das sei auch trotz des nach Einspruch des Bundesverfassungsgerichts neu geregelten Wahlrechts nicht völlig ausgeschlossen.

Sein Eindruck sei, dass von den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament "eigentlich niemand will". Mit dem neuen Wahlrecht sollen die durch ein gutes Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei ausgeglichen werden. Überhangmandate erhält eine Partei, wenn sie mehr Direktmandate erringt, als ihr Parlamentssitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Zu den möglichen Konsequenzen sagte Lammert jetzt: "Wenn es wirklich zu einer spürbaren Vergrößerung der Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag kommt, dann sollten wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über das Wahlrecht nachdenken."

© dts Nachrichtenagentur





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