
Alexander Graf Lambsdorff
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CDU und CSU unterstützten eine "wirklich autoritäre Medienpolitik", eine Politik, die auch die Unabhängigkeit der Justiz in den letzten Jahren gefährdet habe und eine Politik, die immer wieder mit antisemitischen Stereotypen spiele. "Also eine sehr, sehr unerfreuliche Mischung, die Orbán aber als kluger Taktiker sehr gut absichert, indem er sich in Brüssel der Rückendeckung durch die Konservativen versichert." Im Hinblick auf die gestrige Parlamentswahl in Ungarn bezeichnete Lambsdorff die Unionsparteien als scheinheilig. Ein demokratisches Ergebnis könne nur dann demokratisch sein, wenn es zuvor einen pluralistischen Meinungsstreit gegeben habe. "Wenn aber der demokratische Wettstreit, der Pluralismus, ausgeschaltet wird, so wie wir das in Ungarn haben, dann ist es eben scheinheilig von CDU und CSU so zu tun, als ob es sich um eine normale demokratische Wahl handeln würde. Das war hier nicht der Fall."
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