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Länderchefs wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot

News von LatestNews 1458 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berlin haben sich die Länderchefs damit wie erwartet dem Votum ihrer Innenminister angeschlossen, die sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen hatten, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten könnte sich die Länderkammer bereits auf ihrer nächsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Thema befassen.

Weiterhin unklar ist allerdings, ob sich Bundesregierung und Bundestag an einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Unterdessen will sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD offenbar "möglichst eng" mit den Bundestagsfraktionen abstimmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben. Außerdem wolle er "schnellstmöglich" das Gespräch mit den Fraktionsführungen sowie den Innen- und Rechtspolitikern aller Parteien suchen.

© dts Nachrichtenagentur





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