Weiterhin unklar ist allerdings, ob sich Bundesregierung und Bundestag an einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Unterdessen will sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD offenbar "möglichst eng" mit den Bundestagsfraktionen abstimmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben. Außerdem wolle er "schnellstmöglich" das Gespräch mit den Fraktionsführungen sowie den Innen- und Rechtspolitikern aller Parteien suchen.

© dts Nachrichtenagentur