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Länderchefs setzen Schäuble bei Flüchtlingskosten unter Druck

News von LatestNews 99 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© über dts Nachrichtenagentur
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre Forderung an den Bund in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch Flüchtlinge abzunehmen. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Städte und Länder das mit der derzeitigen finanziellen Lastenverteilung schaffen", sagte der MPK-Vorsitzende, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es geht nicht an, dass der Bund wie derzeit nur zehn bis 15 Prozent der Lasten trägt. Es muss eine faire 50:50-Aufteilung geben", forderte Sieling.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Fair wäre eine Finanzierung je zur Hälfte, denn es geht nicht, dass der Bund von Willkommenskultur und gesamtstaatlicher Aufgabe redet, aber nur die Länder und Kommunen zahlen", sagte Woidke.

© dts Nachrichtenagentur


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