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Länder wollen verbindliche Regelung zu "sittenwidrigen KFZ-Kennzeichen"

News von LatestNews 1006 Tage zuvor (Redaktion)
In den Ländern gibt es Überlegungen, den Ausschluss von sittenwidrigen KFZ-Kennzeichen verbindlich zu regeln. Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, sagte der "Welt": "Eine bundesweit einheitliche Regelung halte ich durchaus für diskussionswürdig." Meyer kündigte an, er wolle prüfen, "ob das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Verkehrsministerkonferenzen kommt".

Meyer hält es für sinnvoll, "praxistaugliche Kriterien" für den Ausschluss bestimmter Nummernschilder zu entwickeln. Das betreffe auch Zahlenkombinationen, die im rechtsradikalen Milieu eine besondere Bedeutung haben. "Es ist ja bereits schon weitgehende Praxis der Zulassungsstellen, Kennzeichen mit `SS` oder `HJ` nicht zu vergeben", sagte Meyer. Zugleich warnte er aber auch davor, "über das Ziel hinauszuschießen": So dürfe etwa ein Dresdner Kennzeichen mit der Kombinationen wie DD - R nicht verboten werden. Bislang gilt laut Fahrzeug-Zulassungsverordnung lediglich, dass "die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei betreffend "Sittenwidrige KFZ-Kennzeichen", die der "Welt" vorliegt. Eine verbindliche Regelung könne demnach nur durch "Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden", heißt es in der Antwort weiter. Den für den Vollzug der Zulassungs-Vorschriften zuständigen Ländern werde seit langem empfohlen, Buchstabenkombinationen mit einem nationalsozialistischen Bezug wie etwa KZ, SS oder HJ nicht zu verwenden Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, fordert einen bundesweit einheitlichen "Katalog von geächteten Abkürzungen", um "Behördenwillkür und Kleinstaaterei bei der Kennzeichenvergabe" zu verhindern. "Das von der Bundesregierung angeführte Moralempfinden eines `anständigen Durchschnittsmenschen‘ erscheint mir ein unsicherer Maßstab, um den Missbrauch von Kfz-Kennzeichen durch Neonazis zu verhindern", sagte Jelpke, der "Welt".

© dts Nachrichtenagentur





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