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Kurt Beck beansprucht Verhandlungsführung der Länderchefs bei Hartz-IV-Reform

News von LatestNews 2121 Tage zuvor (Redaktion)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) macht den bisherigen Verhandlungsführerinnen bei der Hartz-IV-Reform, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vize Manuela Schwesig, ihre Position streitig und beansprucht sie für die Länderregierungschefs. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte Beck "Bild" am SONNTAG. Den Partei- und Fraktionsvorsitzenden billigte Beck ebenfalls nur eine Nebenrolle bei den Verhandlungen zu: "Die Bundestagsfraktionen und Bundesparteien werden eingebunden." Beck setzt auf eine schnelle Einigung mit seinen Länderkollegen und schlägt eine Sondersitzung des Bundesrates noch im Februar vor: "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Februar eine Einigung erzielen. Dann bietet sich eine Sondersitzung des Bundesrates an, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen."

Lobend äußerte sich Beck über die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) bei der Hartz-IV-Reform: "Seehofer, Böhmer und ich haben uns in die Hand versprochen, die Ergebnisse nicht kaputtreden zu lassen." Die Verhandlungen zwischen Union und SPD "gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter", so Beck. Im Streit um die Höhe des Regelsatzes gibt die Mehrheit der Deutschen der Opposition recht. 54 Prozent wollen laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" eine Erhöhung um 11 Euro oder mehr. 15 Prozent sind für eine Erhöhung um 5 Euro, 25 Prozent wollen gar keinen Anstieg. Die SPD hatte zuletzt eine Regelsatz-Erhöhung um 11 Euro gefordert, Union und FDP beharren auf 5 Euro mehr. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag 500 Personen.

© dts Nachrichtenagentur





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