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Künast stellt keine konkreten Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt

News von LatestNews 1652 Tage zuvor (Redaktion)

Renate Künast
© dts Nachrichtenagentur
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss: Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer.

Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies müsse eine "starke Investitionskomponente haben", ergänzte Künast. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Grüne und SPD haben sich bereit erklärt, dem Fiskalpakt zuzustimmen, aber bislang nur unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen wie etwa der Finanztransaktionssteuer.

© dts Nachrichtenagentur





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