Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Künast: Gespräche zum Fiskalpakt im Kanzleramt "extrem gefährdet"

News von LatestNews 1643 Tage zuvor (Redaktion)

Renate Künast
© dts Nachrichtenagentur
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast, sieht derzeit kaum Chancen für einen konstruktiven Verlauf des geplanten Fiskalpakt-Spitzengeprächs am 13. Juni. "In den Arbeitsgruppen zum Fiskalpakt passiert im Augenblick herzlich wenig.", sagte Künast dem "ARD-Hauptstadtstudio". "Ich empfinde die Aktivitäten der Koalitionsfraktionen fast als Provokation. Die sitzen in den Arbeitsgruppen und simulieren, sie würden mit der Opposition verhandeln. Tatsächlich stockt es dort, sie haben keine Prokura, irgendetwas vorzuschlagen."

In den Arbeitsgruppen würden nur die immer gleichen Papiere aus dem Kanzleramt verlesen: "Im Augenblick bewegt sich gar nichts." Die Opposition erwarte zu den Themen Investitionsprogramme und Jugendarbeitslosigkeit aber substanzielle Vorschläge. "Wir lassen uns nicht mit einer Liste alter, diskutierter Maßnahmen aus Europa abspeisen." Sonst sei der 13. Juni als Entscheidungsdatum "extrem gefährdet".

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •