Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Kubicki: Kieler Bagatell-Regelung für Flüchtlinge "äußerst problematisch"

News von LatestNews 181 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Kubicki
© über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für "äußerst problematisch", weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, "dass es zwei verschiedene Rechtssysteme" gebe. "Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung", sagte Kubicki im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass man Recht unterschiedlich anwende, betonte der Freidemokrat.

"Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder sogar vertuscht wird", warnte Kubicki. Integration sei nur möglich, wenn für alle Menschen in Deutschland dieselben Regeln gelten und diese auch durchgesetzt würden. "Ansonsten ist ein Durchmarsch der AfD nicht zu verhindern." Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel hatten sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem internen Polizeiprotokoll hervorgeht, über das die "Kieler Nachrichten" berichtet hatten.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Aktuelle Nachrichten

DAX leicht im Minus - Euro
Am Donnerstag hat der DAX eine Verschnaufpause eingelegt und leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.274,93 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergl ...

Türkei: Baden-Württember
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Freitagsausgabe) von einem weiteren Versuch der Einfluss ...

Wagenknecht kritisiert Mer
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sommerpressekonferenz scharf. "Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situati ...

Merkel: Deutschland ist im
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat". Dies sei "unbestritten", sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vor den Haup ...

Kipping: Merkel verharmlos
Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verharmlosung der rechten Gewalt von München vor. "Wer über die Gewalttaten der vergangenen Wochen spricht, muss die mensche ...

Preise steigen im Juli um
Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im Juli 2016 im Vergleich zum Juli 2015 voraussichtlich 0,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen a ...

Merkel fühlt keine Anzeic
Bundeskanzlerin Angela Merkel fühlt nach eigenen Angaben noch keine Anzeichen von Erschöpfung. Stattdessen spüre sie eher die Herausforderung. Natürlich gebe es derzeit viel zu tun, aber von "Ersc ...

Inflationsrate im Juli bei
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2016 voraussichtlich 0,4 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kü ...

Terrorabwehrzentrum nimmt
Die Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Die Gruppierung sei "bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsame ...

Merkel: Werden alles tun,
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Merkel: Werden alles tun, um barbarische Anschläge aufzuklären. Die Redaktion bearbeitet das Thema berei ...

Merkel verurteilt Anschlä
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als "islamistischen Terror" bezeichnet - und angekündigt, ...

Bauernverband begrüßt Ru
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt. DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

DAX auch am Mittag kaum ve
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet: Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 10.312,07 Punkten berechnet. Dies entspricht einem ...


prev next

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •