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Kritik an Regierungsplänen zur Versorgung politischer Beamter

News von LatestNews 1825 Tage zuvor (Redaktion)
Pläne der Bundesregierung, das Ruhegehalt für politische Beamte ab 2012 um mehrere hundert Euro im Monat zu erhöhen, stoßen auf Kritik. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, können bei der Berechnung der Altersbezüge bis zu drei zusätzliche, fiktive Dienstjahre mitgezählt werden, was bei Staatssekretären um die 600 Euro monatlich mehr ausmachen würde. Eine ähnliche Regelung hatte schon früher einmal bestanden, war aber 1998 als unangemessene Begünstigung gestrichen worden.

"Statt die Überversorgung politischer Beamter weiter abzubauen, wird nun im Schnellverfahren nochmals ein ordentlicher Batzen draufgesattelt", rügt der Speyrer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim. Offenbar fürchte die Regierungskoalition, bald auseinanderzubrechen, und wolle so "schnell die politischen Beamten aus dem eigenen Lager zusätzlich finanziell absichern". Politische Beamte sind etwa Staats sekretäre und Ministerialdirektoren, aber auch Behördenleiter wie der Generalbundesanwalt.

© dts Nachrichtenagentur





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