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Krings widerspricht Kauder im Streit um Leistungsschutzrecht

News von LatestNews 1733 Tage zuvor (Redaktion)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Günter Krings (CDU), an einem Leistungsschutzrecht für Verlage fest. Krings ging damit gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) auf Distanz zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der geäußert hatte, er könne dem geplanten Gesetz nicht zustimmen, da es etwa gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Informationsfreiheit verstoße. Krings sagte dazu: "Ich weiß nicht, von welcher Verfassung er spricht. Das Grundgesetz kann er nicht meinen."

Den sachlichen Bedenken der Kritiker sei Rechnung getragen worden. Dass bisher kein Verfassungsrechtler angehört worden sei, stimme auch nicht, so Krings in der F.A.Z. weiter. Er fasst zusammen: "Siegfried Kauder spricht in diesem Punkt nicht für die Union." Die FDP will noch Änderungen an dem geplanten Gesetz durchsetzen. Verlegerverbände halten es für unabdingbar, der Suchmaschinenkonzern Google bekämpft die Pläne hingegen. Beide Seiten haben dazu Gutachten erstellen lassen. Kritik an dem Vorhaben wird auch von Urheberrechtlern und Juristen geäußert.

© dts Nachrichtenagentur





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